Stillstand bei digitalpolitischen Projekten

Laut der neuesten Auswertung des „Monitor Digitalpolitik“ des Bitkom stagnierte die Umsetzung digitalpolitischer Vorhaben der Bundesregierung im zweiten Quartal 2024. Konnten im ersten Quartal noch einige Projekte abgeschlossen werden, gab es im zweiten Quartal kaum Fortschritte. Die Analyse kommt zu dem Ergebnis, dass im Untersuchungszeitraum lediglich sieben digitalpolitische Themen beendet wurden. Demnach sind zum 1. Juli 2024 von den 334 digitalpolitischen Vorhaben der Legislatur 98 abgeschlossen. 200 weitere Vorhaben befinden sich derzeit in Umsetzung, mit 36 wurde noch nicht begonnen.

Die Studienautoren stellten fest, dass es gerade bei den Themen digitale Identitäten oder der Digitalisierung der Verwaltung kaum vorangeht. Anders sei es beim Digitalpakt Alter, bei der Digitalisierung der Justiz und beim Förderwettbewerb „Startup Factories“. Bei diesen Vorhaben sei es Vorangekommen bzw. zum Abschluss gekommen.

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Weitere Informationen zum Monitor Digitalpolitik gibt es hier.