Rheinland-Pfalz startet größte Investitionsoffensive seiner Geschichte
Am 2. Dezember 2025 hat der rheinland-pfälzische Ministerrat den Gesetzentwurf für das Landesgesetz zur Errichtung des Sondervermögens „Rheinland-Pfalz-Plan für Bildung, Klima und Infrastruktur“ beschlossen. Damit bringt die Landesregierung die größte Investitionsoffensive in der Geschichte des Landes in den Landtag ein: Rund 5,45 Milliarden Euro sollen in Bildung, Klima, Energie, Digitalisierung, Verkehr, Gesundheit und Bevölkerungsschutz fließen, davon rund 3,51 Milliarden Euro an die kommunale Ebene. Ein wichtiger Baustein des Plans ist die Digitalisierung von Planungs- und Bauprozessen. Das setzt verstärkt auf digitale Methoden wie Building Information Modeling (BIM), um Projekte effizienter, transparenter und kostensicherer zu machen.
Worum es beim Rheinland-Pfalz-Plan geht
Der Plan soll die Bundesmittel schnell und bürokratiearm in Projekte lenken und Land wie Kommunen eine verlässliche Grundlage für große Zukunftsinvestitionen geben. Rheinland-Pfalz wird über zwölf Jahre rund 4,8 Milliarden Euro erhalten. Davon sollen 60 Prozent der Mittel an die Kommunen weitergegeben und um 600 Millionen Euro aus eigenen Mitteln des Landes aufgestockt werden.
Mit digitalen Werkzeugen wie Building Information Modeling sorgen wir zudem dafür, dass Planungs- und Bauprozesse einfacher, schneller und verlässlicher werden. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf Innovation und Technologietransfer: Rund 60 Millionen Euro schaffen Strukturen, die Forschung, Start-ups, Handwerk und Mittelstand enger miteinander verbinden. So entstehen Räume für Zukunftstechnologien wie Künstliche Intelligenz, Robotik, Wasserstoff oder Biotechnologie – Bereiche, in denen Rheinland-Pfalz großes Potenzial hat.
Was die Kommunen davon haben
Die Kommunen sind das Herzstück des Rheinland-Pfalz-Plans. Mit den Regionalbudgets geben wir den kreisfreien Städten und Landkreisen die Flexibilität, die Mittel dort einzusetzen, wo sie den größten Bedarf sehen.
Nach den Angaben des Innenministers Michael Ebling wurden bei der Ausgestaltung des Verfahrens die Anregungen der Kommunen von Beginn an einbezogen. Um die Abläufe zu vereinfachen und zu beschleunigen, hebt das Land unter anderem die Wertgrenze für baufachliche Prüfungen bei Zuwendungsbaumaßnahmen auf 8 Millionen Euro an. Geplante Erleichterungen im kommunalen Haushaltsrecht sollen weitere Spielräume schaffen. So sollen Kommunen einfacher Schwerpunkte setzen und Projekte auswählen können.
Wie die Mittel verteilt werden
Die Verteilung der Milliarden erfolgt über Regionalbudgets. Dabei orientiert sich die Verteilung zu 90 Prozent an der Einwohnerzahl und zu zehn Prozent an der Finanzkraft der Kommunen. Vor Ort soll als Richtwert gelten, dass der Landkreis ein Drittel erhält, während zwei Drittel für den „kreisangehörigen Raum” vorgesehen sind, also für Ortsgemeinden, Verbandsgemeinden oder Städte. Was genau damit bezahlt wird, sollen die Kommunen weitgehend eigenverantwortlich entscheiden.
Wohin das Land investiert wird
Gesamtvolumen Rheinland-Pfalz-Plan: rund 5,45 Mrd. Euro
Davon: 4,85 Mrd. Euro Bundesmittel + 600 Mio. Euro zusätzliche Landesmittel. Das Gesamtvolumen besteht aus zwei Förderlinien.
Förderlinie Kommunen: rund 3,51 Mrd. Euro
Diese Mittel stehen den Kommunen als Budget zur Verfügung. Über den Mitteleinsatz entscheiden sie weitestgehend eigenverantwortlich.
Förderlinie Land: 1,94 Mrd. Euro.
Diese werden nach folgenden Förderbereichen aufgeteilt (Zahlen gerundet in Mio. Euro):
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