Bundeskabinett beschließt Modernisierungsagenda

Am 1. Oktober 2025 hat die Bundesregierung in Berlin ihre Modernisierungsagenda mit rund 80 Maßnahmen für Staat und Verwaltung beschlossen. Ziel ist ein Staat, der effizient arbeitet, bürgernah bleibt und digital handlungsfähiger wird.

Geplant ist, die Bürokratiekosten um 25 Prozent zu senken, was netto 16 Milliarden Euro entspricht. Ein jährliches Monitoring soll künftig offenlegen, wie weit jedes Ressort bei der Umsetzung ist. Gleichzeitig soll die Zahl der Stellen im öffentlichen Dienst um acht Prozent sinken.

Regeln gegen Regelwut

Besonders deutlich setzt die Agenda beim Bürokratieabbau an. Künftig soll die One-in-one-out-Regel ohne jede Ausnahme gelten. Daneben greift verstärkt die One-in-two-out-Variante: Für ein neues Gesetz müssen zwei alte gestrichen werden. Bislang gab es zahlreiche Ausnahmen für EU-Richtlinien oder Urteile des Europäischen Gerichtshofes, die 1:1 übernommen wurden. Diese will die Regierung abschaffen. Damit verschärft sie den Druck auf die Ressorts und treibt den Abbau von Vorschriften voran.

Ein weiteres Element ist der sogenannte „Bau-Turbo“. Kürzere Verfahren für Bebauungspläne sollen den Wohnungsbau beschleunigen, Kosten senken und den Verwaltungsaufwand verringern.

Gesetz wird Code

Auch die Gesetzgebung selbst soll digitaler werden. Rechtsnormen will die Regierung künftig maschinenlesbar machen – unter dem Schlagwort „Law as Code“ und mit Rulemapping. Juristinnen und Juristen erhalten dafür Schulungen. Ergänzend stellt die Bundesregierung digitale Werkzeuge zur Verfügung, darunter einen Open-Source-Editor, der innerhalb von sechs Monaten bereitstehen soll. KI-Anwendungen sollen innerhalb von zwei bis drei Jahren dabei helfen, Rechtstexte in Code zu übertragen.

Service aus einem Guss

Darüber hinaus setzt die Agenda Standards für den Bürgerservice. Verwaltungsleistungen werden gebündelt, Feedback-Mechanismen werden integriert und der Support wird zentral über die Portale abgewickelt. Zudem wird die „Förderzentrale Deutschland“ neu geschaffen, die Förderprozesse vereinheitlicht, digitalisiert und damit zugänglicher macht. 

Schließlich steht auch die staatliche IT im Fokus. Mithilfe von Cloud-Technologien, Edge-Computing, KI-Anwendungen und einer nationalen Rechenzentrumsstrategie sollen Insellösungen abgebaut, Interoperabilität geschaffen und eine engere Anbindung an europäische Plattformen sichergestellt werden.

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