Friedrich Merz: „Die Bauindustrie ist der Schlüssel, um wieder auf die Beine zu kommen.“
Europa befindet sich derzeit in einem doppelten Epochenbruch. Dieses Fazit zog der ehemalige Bundesfinanzminister und heutige Mitinitiator der „Initiative zur Staatsreform: Strukturreform und Sondervermögen“ Peer Steinbück am 21. Mai 2025 in seiner Rede beim Tag der Bauindustrie. Gleichzeitig setzte er damit den Rahmen für das große Branchentreffen am EUREF-Campus in Berlin vor über 1.200 Teilnehmerinnen und Teilnehmern.
Der russisch-ukrainische Krieg und die Zollpolitik der USA unter Präsident Donald Trump verändern laut seinen Aussagen die europäische Sicherheits- und Wirtschaftsarchitektur. Beides habe auch großen Einfluss auf die deutsche Baupolitik, die in den letzten Jahren mit steigenden Bau- und Materialkosten zu kämpfen habe.
Welche Bedeutung die Bauindustrie in der gegenwärtigen wirtschaftlichen Lage hat, verdeutlichte später Bundeskanzler Friedrich Merz in seiner Rede: „Die Bauindustrie ist ein Schlüssel für das Land und dafür, ob wir wieder auf die Beine kommen.“
„Die Bauindustrie ist ein Schlüssel für das Land und dafür, ob wir wieder auf die Beine kommen.“
Friedrich Merz will den Binnenmarkt und die Investitionsbereitschaft wieder stärken. Dafür formulierte der Bundeskanzler insgesamt vier Ziele.
Erstens: Bürokratierückbau. Als Beispiel hierfür führte der Bundeskanzler das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz an. Anstelle überbordender Dokumentationspflichten soll den Unternehmen wieder mehr Vertrauen entgegengebracht werden. Bei Verstößen gegen Gesetze, zum Beispiel durch die Nutzung von Kinderarbeit in der Lieferkette, sollen höhere Strafen drohen.
Zweitens soll die Steuer- und Abgabebelastung für Unternehmen gesenkt werden. Drittens sollen die Arbeitskosten sinken und viertens das Arbeitskräftepotenzial steigen. Durch die Einführung einer Aktivrente sollen über 67-Jährige 2.000 Euro steuerfrei zur Rente dazuverdienen können. Damit sollen sie einen ökonomischen Anreiz erhalten, länger zu arbeiten.
Initiative zur Staatsreform von Peer Steinbrück
Die neue Bundesregierung greift damit viele Empfehlungen der überparteilichen Initiative zur Staatsreform von Peer Steinbrück, Julia Jäkel, dem ehemaligen Bundesminister Thomas de Maizière sowie dem ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Andreas Voßkuhle auf.
Im März hat die Initiative mit Unterstützung von mehr als 50 Expertinnen und Experten aus verschiedenen Bereichen 30 Empfehlungen für einen handlungsfähigen Staat zusammengetragen. Peer Steinbrück äußerte sich erfreut darüber, dass einige dieser überparteilichen Empfehlungen in den Koalitionsvertrag aufgenommen wurden. So war beispielsweise die Einrichtung eines eigenständigen Digitalisierungsministeriums Teil der Empfehlungen. Auch der Abbau von Bürokratie und Berichtspflichten sowie eine klarere Zuordnung der Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern wurden im Koalitionsvertrag von den Regierungsparteien aufgegriffen.
Bauministerin Verena Hubertz: „Die Talsohle ist durchschritten.”
Verena Hubertz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauen, knüpfte in ihrer Rede an die Vorhaben von Friedrich Merz an. Das Bauministerium wolle den Fokus der Regierungsarbeit auf bezahlbares Wohnen legen. Verena Hubertz sieht wie Friedrich Merz eine zurückhaltende Investitionsbereitschaft in Deutschland. Diese müsse wieder erhöht werden. Erfreulich sein, dass es laut ihren Aussagen bereits erste Anzeichen für eine Überwindung der Talsohle gebe und die Investitionsbereitschaft steige.
Mit dem „Bau-Turbo“ und dem § 246e Baugesetzbuch sollen Kommunen außerdem künftig einfacher und kostengünstiger bauen, so die Ministerin. Zum Beispiel durch reduzierte Dämm- und Schallschutzvorgaben wie beim Hamburg-Standard, der zu Einsparungen von bis zu 2.000 Euro pro Quadratmeter führe.
Im Fokus der angestrebten Reformen steht eine Deregulierung der Gesetze und Verordnungen, um „keinen Schnickschnack, sondern gute Qualität“ zu erreichen, wie die Bauministerin ausführte.
Weitere Ziele der Ministerin sind die Reform des Planungs-, Umwelt- und Vergaberechts sowie die Vereinheitlichung der Länderbauverordnungen.
Die Bauministerin setzt auf BIM
Mit innovativen Technologien und Methoden wie Building Information Modeling (BIM), seriellen Bauweisen und Künstlicher Intelligenz (KI) sollen die Herausforderungen gemeistert werden. „Wir müssen BIM nicht nur erzählen, sondern leben”, sagte Verena Hubertz.
„Wir müssen BIM nicht nur erzählen, sondern leben.“
Eine Aufgabe des Staates als großem Auftraggeber sei es zudem, die beste Idee und nicht die günstigste auszuwählen. Dafür wolle sie sich einsetzen. Auch die Gewinnung von Nachwuchskräften sei entscheidend. „Ohne guten Nachwuchsgewinn haben wir ein Problem – wir brauchen Fachkräfte“, so Ministerin Verena Hubertz.