Neue Bundesbauministerin kündigt schnellere Verfahren und mehr Investitionen an
Bundesbauministerin Verena Hubertz hat in ihrer ersten Bundestagsrede zentrale Ziele und Maßnahmen für die Baupolitik vorgestellt. Im Mittelpunkt stehen schnellere Genehmigungsverfahren, technologische Innovationen und ein stärkerer Fokus auf bezahlbaren Wohnraum. Sie kündigte an, innerhalb der ersten 100 Tage einen Gesetzentwurf zur Einführung eines sogenannten „Wohnungsbau-Turbos“ vorzulegen. Mit dem neuen § 246e Baugesetzbuch sollen Kommunen künftig vereinfacht Baurecht schaffen können.
Tempo, Technologie und Toleranz
Verena Hubertz setzt auf eine Kombination aus beschleunigter Planung, seriellen Bauverfahren und neuen Technologien wie 3D-Druck und Holzbau. Die Ministerin will Baurecht nicht umfassend streichen, sondern gezielt modernisieren. Sie sagte: „Wir müssen ran an unsere Gesetze – nicht mit der Kettensäge, sondern mit klugen Juristen und Ingenieurinnen.“
Neben dem Ausbau der Digitalisierung hob sie die Notwendigkeit hervor, mehr Bauland auszuweisen und Nachverdichtung zu ermöglichen. Die Mietpreisbremse soll verlängert werden. Für den sozialen Wohnungsbau stellt der Bund laut Verena Hubertz jährlich 3,5 Milliarden Euro bereit. Zusätzlich kündigte sie an, die Mittel für die Städtebauförderung zu verdoppeln. Ziel sei es, bezahlbares Wohnen flächendeckend zu sichern und die Bauwirtschaft zu stärken.
„Wir müssen ran an unsere Gesetze – nicht mit der Kettensäge, sondern mit klugen Juristen und Ingenieurinnen“
Auch gesellschaftliche Akzeptanz spielt für die Ministerin eine zentrale Rolle. Verena Hubertz betont, dass neue Bauprojekte oft am Widerstand vor Ort scheitern. „Jeder kennt vielleicht Beispiele, wo man sagt: Ja, mehr Bauland wäre gut, aber doch bitte nicht in meinem Hinterhof“, so die Ministerin. Diese Haltung könne sich das Land nicht länger leisten. Toleranz bedeute, Nachverdichtung zuzulassen, Dachgeschosse auszubauen und schneller neues Bauland auszuweisen – als gemeinschaftliche Verantwortung.