Digital-Haushalt für erstes Bundes-Digitalministerium steht
In der Nacht zum 14. November 2025 hat der Haushaltsausschuss des Bundestags den ersten vollständigen Haushalt für das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) beschlossen. Damit verfügt das erste eigenständige Digitalministerium der Bundesrepublik ab 2026 über einen eigenen Einzelplan 24 mit einem Gesamtvolumen von rund 4,47 Milliarden Euro.
„Wir gehen die Modernisierung und Digitalisierung entschlossen an, investieren in den Ausbau der Netze, führen KI in der Verwaltung ein und stellen sicher, dass jeder Deutsche eine digitale Brieftasche, die ‚Wallet‘, bekommt. Unser Haus war vom ersten Tag an arbeitsfähig, jetzt mit dem eigenen Haushalt 2026 erreichen wir einen Meilenstein auf dem Weg zur vollständigen Eigenständigkeit des ersten Digitalministeriums in der Bundesrepublik.“
Im Kernhaushalt stehen dem BMDS 1,36 Milliarden Euro zur Verfügung, hinzu kommen 3,11 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“. Der Einzelplan bündelt erstmals Aufgaben und Mittel aus sechs bisherigen Ressorthaushalten. Die Schwerpunkte liegen auf der Digitalisierung der Verwaltung, dem Ausbau der digitalen Infrastruktur – etwa Breitband und Mobilfunk – sowie Innovationen in der Digitalpolitik.
Der Haushalt gliedert sich in die drei Programmkapitel Digitalpolitik, IT-Infrastruktur des Bundes sowie Staatsmodernisierung und Bürokratierückbau. Mittel fließen unter anderem in KI-Anwendungen, neue Netztechnologien, Plattformökosysteme für Behördenverfahren und in Projekte zur digitalen Souveränität, etwa beim Zentrum für Digitale Souveränität (ZenDiS).
Aus dem Sondervermögen sind für das Jahr 2026 unter anderem Mittel in Höhe von 162 Mio. Euro für die EUDI-Wallet, 256 Mio. Euro für das Bürgerkonto und die zugehörige Infrastruktur, 194 Mio. Euro für die Modernisierung der Registerlandschaft sowie 200 Mio. Euro für den Ausbau des Mobilfunks und 2,255 Mrd. Euro für den Breitbandausbau vorgesehen.
BMDS und Finanzministerium einigen sich
Parallel zum Haushaltsbeschluss haben das BMDS und das Bundesministerium der Finanzen (BMF) eine Verwaltungsvereinbarung zur Zukunft des ITZBund geschlossen. Das BMDS übernimmt ab sofort die fachliche Zuständigkeit für zentrale IT-Aufgaben des Bundes sowie den Vorsitz im Verwaltungsrat des ITZBund. Die Aufgabenzuschnitte sollen bis Ende 2026 neu geordnet werden, wobei die entsprechenden Mittel später in den BMDS-Einzelplan übergehen sollen.