Entwurf für den Bundeshaushalt 2024 – Reaktionen
Das Bundeskabinett hat am 5. Juli 2023 den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2024 und den Finanzplan bis 2027 beschlossen. Laut dem Bundesministerium der Finanzen werden mit dem Entwurf die notwendigen Zukunftsinvestitionen insbesondere in Digitalisierung, Mobilität, Bildung und Forschung ermöglicht. Hierzu würden künftig auch die Investitionen für die digitale Infrastruktur zählen, heißt es in einer Mitteilung, die bisher im Sondervermögen "Digitalfonds" veranschlagt waren.
Anders schätzt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder den Beschluss ein: "Die Haushaltsplanung der Bundesregierung bremst das digitale Deutschland aus", sagte er bereits am 3. Juli 2023 nach Veröffentlichung der Haushaltsaufstellung. Insbesondere in Schulen und öffentlichen Verwaltungen könne die Digitalisierung ohne zusätzliche Mittel des Bundes nicht gelingen. Der um mindestens ein Jahr verschobene Digitalpakt 2.0 für die Digitalisierung der Schulen sowie das weiterhin fehlende Digitalbudget würden einen herben Rückschlag für die Digitalisierung Deutschlands bedeuten.
Ähnlich sieht es das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung. Der Entwurf der Bundesregierung vernachlässige die nötigen Investitionen in Infrastruktur, Klimaschutz, neue Technologien und Bildung, heißt es auch von dort.
Michael Hüther, Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft, sagte in einem Interview gegenüber dem Magazin Spiegel, dass der Finanzminister bei staatlichen Investitionen für Verkehrs- und Kommunikationsinfrastruktur oder den digitalen und klimagerechten Umbau des Landes falsch liege.
Auch von Seiten der Bauindustrie werden die Beschlüsse mit Skepsis gesehen, gerade in Bezug auf die verkehrspolitischen Ziele der Bundesregierung lasse der Bundeshaushalt Verlässlichkeit vermissen. Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, sagt: "Zwar bekommen alle Verkehrsträger auf dem Papier mehr Geld, inflationsbereinigt sieht das aber anders aus. Die Koalition muss sich also ehrlich machen: Die Gelder reichen weder aus, um gestiegene Kosten auszugleichen und erst recht nicht, um die großen politischen Projekte der Koalition umzusetzen." Jetzt müssten vielmehr die eigentlichen Herausforderungen angegangen werden: "Dazu gehört der zügige Ausbau der Erneuerbaren Energien ebenso wie ein solides und tragfähiges Schienen-, Wasserstraßen und Straßennetz, für den Personen- und Güterverkehr und für den Wirtschaftsstandort Deutschland."