Operative Vorhaben der Digitalpolitik
Auf eine kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU zum „Umsetzungs- und Finanzierungsstand der „operativen Vorhaben der Digitalpolitik“ im Bundesministerium für Digitales und Verkehr“ antwortete die Bundesregierung am 14. August 2024.
Hintergrund der Anfrage war die Ansicht der Fragesteller, dass interne Zuständigkeitskonflikte zwischen einzelnen Ministerien und die Uneinigkeit innerhalb der Regierungskoalition Fortschritte in der Digitalpolitik gefährden würden.
Die Anfrage der CDU/CSU umfasste vor diesem Hintergrund mehrere Fragen. Darunter
- welche konkreten „operativen Vorhaben der Digitalpolitik“ das BMDV federführend verantwortet,
- welche Projekte derzeit bearbeitet werden,
- die Frage nach verfügbaren Haushaltsmitteln für die einzelnen Projekte in den Jahren 2022 bis 2025,
- den tatsächlichen Mittelabfluss für diese Projekte.
- geplante Fertigstellungsdaten und Meilensteine der Projekte sowie
- die Frage nach Vorhaben, bei denen es Mehrfachzuständigkeiten mit anderen Bundesministerien gibt.
In der Antwort der Bundesregierung heißt es, dass es bei vier operativen Vorhaben der Digitalpolitik des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) Mehrfachfederführungen mit anderen Ministerien gebe. So sei zum Beispiel für das BIM Portal des Bundes neben dem BMDV auch das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen zuständig. Anders sieht es bei der „Förderung von Vorhaben zur Standardisierung und Modellvorhaben zur Umsetzung von Building Information Modeling und Digitalen Zwillingen“ aus. Hier liege die Federführung alleine beim BMDV.
Insgesamt liefert die Antwort einen umfassenden Überblick über den Stand und die Finanzierung der Digitalpolitik-Projekte unter der Federführung des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr.