Eingang zum Niedersächsischen LandtagFocke Strangmann
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Niedersachsen reformiert Bauvorschriften

Der Niedersächsische Landtag hat mit großer Mehrheit eine Novelle der Landesbauordnung beschlossen, mit der zahlreiche Vorschriften aus der Landesbauordnung gestrichen werden. So wird seit dem 1. Juli 2024 jede Baugenehmigung automatisch erteilt, wenn das Bauamt dem Antrag nicht innerhalb von drei Monaten widerspricht. Weitere Aktualisierungen sollen das Bauen wieder bezahlbar machen und beinhalten Erleichterungen für Um- und Neubauten. So soll beispielsweise der Einbau eines Aufzugs bei bestimmten Umbauten oder die Stellplatzpflicht bei Neubauten entfallen. Altbauten sollen profitieren, da sie nicht mehr den neuesten Standards entsprechen müssen, sondern nur noch denen des ursprünglichen Baujahres.

Olaf Lies, Niedersächsische Minister für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung (SPD), ist überzeugt, dass die Reform ein notwendiger Schritt ist, um dem Wohnungsmangel entgegenzuwirken und den Bau neuer Wohnungen kostengünstiger zu machen. Er sagte:

„Der Staat muss loslassen. Lasst uns Verantwortung denen übergeben, die die Verantwortung übernehmen wollen, die entscheiden, dass sie investieren [und] die bauvorlageberechtigt sind.“
Olaf Lies (SPD)

Reformen sind ein notwendiger Schritt 

Auch die CDU stimmte trotz der Kritik an dem Wegfall der Stellplatzpflicht für die Gesetzesänderung. Der Verband der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft in Niedersachsen und Bremen begrüßte die Reform der Landesbauordnung als notwendigen Schritt, um den Wohnungsbau wieder anzukurbeln und kostengünstiger zu gestalten. Verbandsdirektorin Dr. Susanne Schmitt betonte, dass durch die Erleichterungen beim Dachgeschossausbau, bei Aufstockungen und Umbauten tausende neue Wohnungen in den Innenstädten entstehen könnten. Dilek Ruf, Präsidentin des Bundes Deutscher Architektinnen und Architekten Niedersachsen (BDA Niedersachsen), sieht in der Reform ein Modell für ganz Deutschland, warnt aber vor rechtlichen Hürden. 

Kritik kommt hingegen von den kommunalen Spitzenverbänden: Der Niedersächsische Städtetag, vertreten durch seinen Präsidenten Frank Klingebiel (CDU), lehnt die Abschaffung der Stellplatzpflicht ab, da sie die Kommunen finanziell belaste und die Verkehrswende gefährde.

Zu dem Thema ist im bSD Verlag erschienen: