Bundesregierung / Steffen Kugler
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Neue Wachstumsinitiative der Bundesregierung: Was jetzt auf die Bauwirtschaft zukommt

Bundeskanzler Olaf Scholz, Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Bundesfinanzminister Christian Lindner haben sich Anfang Juli 2024 auf eine neue Wachstumsinitiative verständigt. Mit insgesamt 49 Maßnahmen sollen zusätzliche Anreize und finanzielle Spielräume für Investitionen und Innovationen für private Unternehmen geschaffen werden. Die 31-seitige Wachstumsinitiative soll zusammen mit dem Haushalt 2025 am 17. Juli 2024 im Kabinett beschlossen werden.

Baukosten senken und Wohnungsbau fördern

Zentrale Punkte, mit denen die Bundesregierung die Baukosten senken und den Wohnungsbau fördern will, sind der Bürokratieabbau und die Novellierung des Baugesetzbuches. Mit der Novelle sollen unter anderem Bebauungsplanverfahren durch eine Vereinfachung und Straffung der Umweltprüfung beschleunigt werden. Zudem will die Bundesregierung die Digitalisierung des Bauleitplan- und Baugenehmigungsverfahrens bis hin zur Bekanntmachung umsetzen.

 „Wenn das in der Gesetzgebung beschlossen worden sein wird, dann wird sich das in mehr Bauvorhaben und einer Belebung der Baukonjunktur zeigen. Das sind viele Dinge, die mit der Bauwirtschaft ganz konkret besprochen sind.“ 
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)

Außerdem soll die elektronische Einreichung von Bauanträgen vereinfacht werden. Dazu sollen die verbliebenen Schriftformerfordernisse abgeschafft werden. Um den klimafreundlichen Neubau anzukurbeln, will die Bundesregierung das gleichnamige Programm im Niedrigenergiebereich (KNN) aufstocken. Dafür stellt der Bund bis 2025 eine Milliarde Euro zur Verfügung.

Vereinfachung und Digitalisierung des Vergaberechts

Die Bundesregierung plant auch, das Vergaberecht zu vereinfachen, zu beschleunigen und zu digitalisieren. Ziel ist es, den bürokratischen Aufwand für Auftraggeber und Auftragnehmer zu reduzieren und die Attraktivität öffentlicher Aufträge insbesondere für Start-ups zu erhöhen. Erleichterungen und Vereinfachungen soll es bei der Digitalisierung der Verwaltung und bei großen Infrastrukturprojekten wie Straßen, Brücken, Schienen und Netzen geben.

Ein neues umfassendes Gesetzespaket soll die nachhaltige Beschaffung erleichtern und Verwaltung und Unternehmen jährlich um mehr als eine Milliarde Euro entlasten. Dies soll unter anderem durch die Anhebung der Schwellenwerte für Direktaufträge und vereinfachte Vergabeverfahren erreicht werden.

Impulse für die Kreislaufwirtschaft

Eine Digitalisierungsinitiative zum Austausch notwendiger Daten in der Kreislauf- und Abfallwirtschaft soll die Schließung von Stoffkreisläufen fördern. Zusätzlich will die Bundesregierung eine Abfallende-Verordnung für wichtige mineralische Baustoffe erlassen, um das Recycling dieser Materialien effizienter zu gestalten und die Vermarktung dieser Ersatzbaustoffe als Recyclingprodukte voranzutreiben. Auch die Novellierung der Gewerbeabfallverordnung soll die Qualität der Stoffkreisläufe fördern.

Hier gibt's weitere Informationen auf der Internetseite des Bundesministeriums der Finanzen zum Bundeshaushalt 2025 und zur Wachstumsinitiative.