Bericht zum Digitalprogramm Brandenburg 2025: Fortschritte und Herausforderungen im Bereich der Baugenehmigungen

Am 25. September 2024 legte die Landesregierung Brandenburg ihren aktuellen Sachstandsbericht zur Umsetzung des Digitalprogramms 2025 vor. Der Bericht, der auf einem Beschluss des Landtags vom 21. Juni 2023 basiert (Drucksache 7/7919-B), gibt Einblicke in den Fortschritt zahlreicher Maßnahmen, die auf eine umfassende Digitalisierung im Land abzielen. Ein Fokus wird dabei auf die Digitalisierung des Baugenehmigungsverfahrens gerichtet.

„Virtuelles Bauamt Brandenburg“ im Aufbau
Eine der zentralen Maßnahmen ist die Unterstützung des kommunalen Projekts zur Umsetzung der OZG-Leistung „Baugenehmigung“. Hierbei soll mit dem „Virtuellen Bauamt Brandenburg“ (VBA) ein landesweites Webangebot entstehen, das die digitale Antragstellung und Kommunikation im Baugenehmigungsverfahren ermöglicht. Ein entscheidender Schritt auf dem Weg zur Effizienzsteigerung und Vereinfachung von Verwaltungsprozessen.

Das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung (MIL) ist für die Umsetzung dieses Projekts verantwortlich. Die Anbindung an die Fachverfahren der unteren Bauaufsichtsbehörden erfolgt dabei über den Datenstandard XBau 2.2. Trotz anfänglicher Hürden bei der Digitalisierung und der Integration in bestehende Systeme konnten bisher 18 von 20 unteren Baubehörden in das Testsystem eingebunden werden. Parallel wurde bereits das Produktivsystem aufgebaut. Die ersten kommunalen Bauämter starteten im zweiten Quartal 2024.

Weitere Maßnahmen zur Unterstützung der Kommunen
Neben der Digitalisierung der Baugenehmigungsverfahren wird im Bericht auch auf die Weiterbildung von Verwaltungsmitarbeitern eingegangen. So haben insgesamt 45 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus Brandenburger Kommunen Schulungen zur Digitalen Transformation erhalten. Auch dieser Prozess wird vom MIL betreut.

Des Weiteren arbeitet die Digitale Agentur Brandenburg (DABB) an einem Service, der Kommunen bei der Beantragung von Fördermitteln für Smart City-Projekte unterstützt. In diesem Zusammenhang wird auch auf die bundesweiten Modellprojekte „Smart City“ und „Smarte.Land.Regionen“ Bezug genommen.

Modellvorhaben „Meine Stadt der Zukunft“ bereits umgesetzt
Ein erfolgreich abgeschlossenes Projekt stellt die Landesinitiative „Meine Stadt der Zukunft“ dar, die brandenburgische Modellvorhaben zur Stadtentwicklung fördert. Ein zentrales Element dieser Initiative ist die Einbindung von Digitalisierung als Querschnittsthema in zukünftige Stadtentwicklungsprojekte.

 Fazit und Ausblick
Der Bericht zeigt sowohl Fortschritte als auch Herausforderungen auf dem Weg zur Digitalisierung in Brandenburg. Insbesondere im Bereich der Baugenehmigungsverfahren wurde bereits viel erreicht, jedoch müssen noch einige Hürden überwunden werden, bevor die digitale Transformation flächendeckend abgeschlossen ist. Der geplante Start des „Virtuellen Bauamts“ im Jahr 2024 markiert hierbei einen wichtigen Meilenstein. Es bleibt spannend, wie sich die weiteren Maßnahmen des Digitalprogramms Brandenburg 2025 entwickeln werden.