Digitale Datenstrategie der Bundesregierung veröffentlicht

Die Bundesregierung hat eine Nationale Datenstrategie vorgestellt, deren Ziel es ist, die effektive und zukunftsfähige Nutzung von Daten zu fördern. Das 17-seitige Dokument betont, dass viele Daten bisher ungenutzt bleiben, von schlechter Qualität sind oder nicht ausreichend zugänglich gemacht wurden. Die Regierung plant, die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit von Wirtschaft, Wissenschaft, öffentlicher Hand und Gesellschaft zu steigern, indem sie das Verständnis für Daten sowie das Vertrauen in deren Nutzung bei der Bevölkerung erhöht. Die Strategie sieht eine Roadmap vor, die bis Ende 2024 sowohl die Bundesgesetzgebung als auch die EU-Gesetzgebung und die Einführung von Datenräumen einschließt. Für 2024 sind weitere Vorhaben in der Roadmap vermerkt: das Mobilitätsdatengesetz, das Forschungsdatengesetz, der Rechtsanspruch auf Open Data und das Bundestransparenzgesetz.

In dem Dokument spricht sich die Bundesregierung für die Entwicklung von Standards aus, um den vertrauenswürdigen Umgang mit Daten zu fördern. Unter Abschnitt 2.3 heißt es: „Wir unterstützen die Entwicklung von einheitlichen Daten-, Qualitäts- und Prüfstandards, um transparente, gut vermarktbare Instrumente zu schaffen, die neben der Interoperabilität digitaler Anwendungen auch die verantwortungsvolle Datennutzung und das Vertrauen in die Datenwirtschaft stärken.“ Um dies zu erreichen, müssen zunächst die bereits vorhandenen Datenstandards in den einzelnen Branchen ermittelt werden. Wenn es international mehrere Standards für denselben Anwendungsfall gibt, soll die Interoperabilität geprüft werden.

Die Strategie basiert auf europäischem und nationalem Recht sowie der Digitalstrategie der deutschen Bundesregierung aus dem Jahr 2022.