Karte von DeutschlandBild: AdobeStock / MH
 | News

Bundesregierung beschließt Strategie zur internationalen Digitalpolitik 

Die Bundesregierung hat eine Strategie zur internationalen Digitalpolitik beschlossen, um Normen und Standards aktiv mitzugestalten. Die Strategie definiert klare Leitlinien für die internationale Zusammenarbeit, darunter den Schutz der Grund- und Menschenrechte online und offline, die Förderung eines offenen und sicheren Internets sowie die Mitgestaltung internationaler Normen und Standards.

Die Bundesregierung setzt sich dabei für eine menschenzentrierte und innovationsfreundliche Regulierung des digitalen Raums ein und strebt vertrauenswürdige und sichere internationale Datenströme an.

Die deutsche Beteiligung an der Gestaltung internationaler Normen und Standards soll ausgebaut werden. Dabei sollen mittelständische Unternehmen und die Zivilgesellschaft stärker einbezogen werden. 

Auf EU-Ebene engagiert sich die Bundesregierung bereits aktiv in der internationalen Digitalpolitik, unter anderem durch die Unterstützung der KI-Verordnung der EU und des Digital Services Act, um einen einheitlichen Rechtsrahmen für digitale Dienste zu schaffen. Ziel ist es, wirksamer gegen illegale Inhalte im Netz vorzugehen und mehr Datennutzung für mehr Wertschöpfung zu ermöglichen.